Sozial- und Steuerpolitik

Gleich nach der Bundestagswahl im Februar 2025 ist die Bundesregierung an die Umsetzung ihrer zahlreichen Pläne im Steuerrecht gegangen. Damit gewann die steuerpolitische Arbeit des Verbandes gleich wieder an Fahrt. Die Arbeit im Steuerreferat war aber mehr von niedersächsischen Themen geprägt.

Steuerberatung durch Kreisverbände stärken

Steuerberater sind mittlerweile so rar wie Hausärzte. Nicht nur deshalb ist die Dienstleistung der Kreisverbände in Steuerberatung und Buchführung bedeutender als je zuvor. Sie ist einerseits eine wichtige Klammer der Kreisverbände zu ihren Mitgliedern, vor allem sind die Buchstellen und Steuerberatungsgesellschaften der Kreisverbände in ganz Niedersachsen jedoch unverzichtbar als Dienstleister für die landwirtschaftlichen Mandanten und Ansprechpartner für Finanzämter und Banken sowie viele weitere Institutionen, die mit den Zahlen der Betriebe arbeiten. Oftmals sind sie der regional bedeutendste Dienstleister für landwirtschaftliche Steuerberatung. Besonderen Wert gewinnt die Steuerberatung durch die Zusammenarbeit mit der Sozial- und Rechtsberatung der Landvolk-Kreisverbände.
Politik und auch der Berufsstand der Steuerberater sind gefordert, die Steuerberatung durch die Landvolk-Kreisverbände zu fördern und Hemmnisse für ihre Entwicklung abzubauen. Altes Konkurrenzdenken muss dort endgültig über Bord geworfen werden, denn niemand wird mittelfristig in der Lage sein, die Masse der dort betreuten Mandate zu übernehmen.
Aktuell wird eine von der Ampelkoalition nicht mehr umgesetzte Reform wieder aufgenommen. Die Rechtsgrundlagen für die Steuerberatung durch landwirtschaftliche Berufsverbände sollen neu gefasst werden. Der Deutsche Bauernverband engagiert sich dort gemeinsam mit den Landesverbänden intensiv – sie konnten bisher erreichen, dass die bisherigen Möglichkeiten zumindest nicht eingeschränkt werden. Unbedingt erforderlich ist aber, den Buchstellen der Kreisverbände uneingeschränkten Zugang zum digitalen Datenaustausch mit Finanzverwaltung und Gerichten zu ermöglichen.
Wie alle anderen Steuerberater steht auch die berufsständische Beratung vor großen Herausforderungen. Am Projekt der Digitalisierung wird schon seit Jahren gearbeitet. Durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz – der KI – wird damit gerechnet, dass die Entwicklung dort Sprünge macht. Nicht jede Kreisverbandsbuchstelle wird das allein bewältigen können. Es wird dort eine größere Zusammenarbeit brauchen, bei der auch kreative Wege gegangen werden müssen.

Großer Erfolg beim Agrardiesel

Ein wichtiger Erfolg des Verbandes ist, dass die Bundesregierung die Agrardieselvergütung mit dem bis zum 29. Februar 2024 gültigen Satz von 21,48 Cent je Liter begünstigten Verbrauchs ab dem 1. Januar 2026 wieder einführen wird. Bei der Absenkung auf 12,888 Cent je Liter ab dem 1. März 2024 und auf 6,444 Cent je Liter für das Verbrauchsjahr 2025 wird es bleiben.
Die Ampelkoalition hatte Ende des Jahres 2023 sowohl die Agrardieselvergütung mit etwa 430 Millionen Euro im Jahr als auch die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung mit etwa 480 Millionen Euro jährlich streichen wollen. Das war Anstoß der Bauernproteste, der Erhalt beider Regelungen ist nun der Erfolg daraus. Die Signalwirkung daraus ist nicht zu unterschätzen. Landwirtschaftliche Regelungen im Steuerrecht sind weiterhin wichtig und sachlich begründet. Um ihren Erhalt muss jedoch immer wieder neu gerungen werden. Die Bauern haben klarmachen können, dass diese Regelungen nicht beiläufig gestrichen werden können.

Abrechnung der Überbrückungshilfen aus der Corona-Zeit

Vorherrschendes Thema waren ab Mai 2025 die Schlussabrechnungen der Corona-Überbrückungshilfen, besonders für die Steuerberater in den Veredlungsregionen Niedersachsens. Durch zahlreiche Widersprüche und Klagen wird das Thema die Steuerberater und Buchstellen auch im kommenden Jahr noch beschäftigen.
Die Bundesregierung hatte den Unternehmen in den Jahren 2020 bis 2022 mit Überbrückungshilfen durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie geholfen. Als Bewilligungsstellen hat der Bund Behörden der Länder beauftragt, in Niedersachsen die NBank.
Der Verband hatte sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch landwirtschaftliche Betriebe davon profitieren konnten – vor allem von den Überbrückungshilfen III, III Plus und IV von November 2020 bis etwa Februar 2022. Begünstigt waren dort Betriebe, die – jeweils auf einen Monat bezogen – einen pandemiebedingten Umsatzrückgang von wenigstens 30 Prozent nachweisen konnten. Die größte Betroffenheit gab es bei den Schweinehaltern.
Die Anträge mussten von „prüfenden Dritten“ gestellt werden, in der Regel den Steuerberatern. Sie haben in den Jahren 2021 und 2022 mit viel Arbeit und Engagement die Anträge für die betroffenen Landwirte gestellt – in den meisten Fällen erfolgreich. Nach den vorläufigen Bewilligungen mussten dann Schlussabrechnungen für die endgültigen Bescheide eingereicht werden.
Zu großen Problemen führt nun die Bearbeitung dieser Schlussabrechnungen durch die NBank. Die Steuerberater werden mit einem Schwall von aufwändig zu bearbeitenden Rückfragen in jedem Einzelfall überhäuft. Zahlreiche Anträge werden durch nachträgliche Verschärfungen der Antragsprüfungen nachträglich abgelehnt. In zahlreichen Gesprächen auf unterschiedlichen Ebenen hat der Landesverband dem bundesweit einzigartigen Vorgehen der NBank die Spitze nehmen können. Die Gespräche liefen auch zum Redaktionsschluss des Jahresberichts noch. In vielen Fällen werden aber wohl erst die Gerichte entscheiden, ob gewährte Überbrückungshilfen tatsächlich zurückgezahlt werden müssen.
Auch wenn viele Steuerberater sagen „Nie wieder!“ – am Ende haben ihre Kärrnerarbeit und das Engagement des Berufsstandes vielen Landwirten ganz wesentlich geholfen, durch die Corona-Krise zu kommen. An die in der Überbrückungshilfe engagierten Steuerberaterinnen und Steuerberater sei hier ein großer Dank ausgesprochen.