Agrarmarktpolitik

Aufgrund der ungünstigen Feiertagslage zum Jahreswechsel 2023/2024 hatte sich zu Beginn des Jahres ein erheblicher Schweinestau aufgebaut. Grund dafür war ein personalbedingtes Herunterfahren der Schlachtkapazität in den Schlachtunternehmen. Es dauerte bis in den März hinein, bis sich die Schlachtgewichte wieder normalisiert hatten. Es bleibt zu hoffen, dass die Vermarktung der Schlachtschweine beim bevorstehenden Jahreswechsel durch verbesserte Abstimmungen zwischen Viehvermarktung und Schlachtbetrieben sowie ein rechtzeitiges Anmelden der Schlachtpartien durch die Schweinehalter besser erfolgt und dadurch kein Rückstau mehr entsteht.

Am Schlachtschweinemarkt war das aktuelle Jahr geprägt von einer schwachen Binnennachfrage gepaart mit mäßig laufenden Exporten. Deutschland kann wegen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) schon seit einigen Jahren wichtige Drittländer wie China nicht mehr bedienen. In 2025 bekamen aber auch andere EU-Staaten zunehmend Probleme im Drittlandgeschäft, da China Zölle auf die Einfuhr von Schweinefleisch aus dem EU-Gebiet einführte. Durch den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg wurden gleich zu Jahresbeginn die Schweinefleischexporte aus Deutschland stark beeinträchtigt. So wollten Abnehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten wie Italien und die Niederlande zwischenzeitlich kein Schweinefleisch aus Deutschland abnehmen, wenn sie die Absicht hatten, Schweinefleischerzeugnisse weiter in Drittländer zu liefern. Dies verbesserte sich erst dann, als das Vereinigte Königreich bereit war, Erzeugnisse mit Schweinefleisch aus Deutschland wieder zu akzeptieren.

Bezeichnend für das ganze Jahr war die Situation, dass die Schweinefleischpreise nicht von den sehr hohen Rindfleisch- und guten Geflügelfleischpreisen profitieren konnten. Eine Ursache könnte sein, dass viele Kantinen und Restaurants die Schweinefleischgerichte mittlerweile von der Speisekarte verbannt haben.

Initiative Fleisch erfolgreich gestartet

Erfreulicherweise konnte die Branchenkommunikation nach längerer Planungs- und Aufbauphase Anfang April an den Start gehen. Mit der Initiative Fleisch und der Kampagne „Iss was dir schmeckt“ wurden neue Wege eingeschlagen. Landwirtschaft und Fleischwirtschaft ziehen an einem Strang und stellen erstmalig mit der Kampagne Haltung und Emotionen bewusst vor reine Information. Mit „Iss was dir schmeckt“ wurde über klassisches Fernsehen und so genanntes „Connected TV“ (Ausspielen der Werbespots im Streaming, über YouTube usw. auf internetfähigen TV-Geräten) gestartet.

Bürokratie ist weiterhin ein großer Bremsklotz

Das Thema Bürokratieabbau stellte auch im aktuellen Jahr einen zentralen Punkt in der Arbeit des Veredlungsbereichs dar. So wurden im Zusammenhang mit der anstehenden Revision der QS-Leitfäden (Qualität und Sicherheit) vom Landvolk Niedersachsen Forderungen in die Beratungen eingebracht, wie Doppelarbeit weiter reduziert werden kann. Leider konnte sich das Landvolk mit seiner Forderung nach Abschaffung der QS-Antibiotika-Datenbank bislang innerhalb des Deutschen Bauernverbandes (DBV) nicht durchsetzen. Der DBV fordert stattdessen nun die Abschaffung der staatlichen Antibiotikamonitorings. Sollte der DBV seine Forderung nicht durchsetzen können, wird das Landvolk Niedersachsen seine Forderung nach Abschaffung der QS-Datenbank erneut auf die Tagesordnung im DBV setzen.

Das Landvolk Niedersachsen arbeitet weiter daran, die Meldestellen und -zeitpunkte zu reduzieren. Dafür müssen Datenbanken zusammengelegt beziehungsweise verknüpft sowie Alters- und Größenklassen vereinheitlicht werden. Dies ist die Zielsetzung, die bereits im Vorjahr von der Landvolk-AG Bürokratieabbau in der Schweinehaltung erarbeitet wurde. Daran werden wir auch im kommenden Jahr festhalten.

Tierhaltungskennzeichnungsgesetz grundsätzlich überarbeiten!

Der Bundestag hat am 26. Juni 2025 das Inkrafttreten des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes zunächst auf den 1. März 2026 verschoben. In dem von der Ampelregierung unter großer Kritik im Sommer 2023 verabschiedeten Gesetz sieht der Berufsstand noch erhebliche Mängel und Lücken. Daher wurde gefordert, das Gesetz komplett in Richtung Fokussierung auf die Praxistauglichkeit zu überarbeiten. 

Das sind unsere Kernforderungen:

• Keine staatlichen Registrierungs- und Nachweispflichten für Tierhalter, die auf Ebene des gesetzlichen Standards Tiere halten;
• Bestehende etablierte wirtschaftsgetragene Siegelsysteme (z.B. Initiative Tierwohl) einbinden zwecks effektiver Umsetzung;
• Kriterien bundeseinheitlich auslegen und aktuell auch nachbessern, insbesondere auch bezüglich des Umbaus geschlossener Ställe;
• Vollumfängliches Downgrading ermöglichen zur Vermeidung von Effizienzverlusten;
• Ausland vollumfänglich und gleichwertig einbeziehen;
• Verarbeitungsware und Außer-Haus-Verzehr einbeziehen;
• Erweiterung um eine verpflichtende, staatliche Herkunftskennzeichnung ab „geboren in“.

Ende des Bundesprogramms Umbau Tierhaltung ist ein fatales Signal

Das abrupte Aus des Bundesprogramms für den Umbau der Tierhaltung (BUT) durch Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat das Landvolk Niedersachsen scharf kritisiert. Die Begründung des Bundesministeriums, das von einer fehlenden „Impulswirkung“ spricht, ist völlig aus der Luft gegriffen. Durch den Schritt ist das Vertrauen der Schweinehalter in Förderprogramme erst einmal zerstört. In der Branche besteht Einigkeit darin, dass diese Vorgehensweise des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMLEH) ein äußerst negatives Zeichen für die Verlässlichkeit der Politik ist. Bei den Auswirkungen muss zwischen der Ferkelerzeugung und der Schweinemast differenziert werden. Während die Schweinemastbetriebe bei verschiedenen Programmen auf Zusatzerlöse durch den Lebensmitteleinzelhandel bauen können, gibt es bei der Ferkelerzeugung außer dem ITW-Bonus (Initiative Tierwohl) quasi nichts. Und der ITW-Bonus deckt bei weitem nicht die anstehenden Investitionskosten der Ferkelerzeuger ab.

Die im Frühjahr 2024 gestartete Förderung hatte zwar Schwächen, wie bei allen Programmen ist es aber normal, dass sich im ersten Jahr nur wenige Betriebe beteiligen. Gerade bei investiven Maßnahmen braucht es lange Vorläufe, da Baugenehmigungen in den Verwaltungen viel Zeit in Anspruch nehmen. Ein Grund dafür ist auch der Fachkräftemangel bei den Bauingenieuren sowohl in den Planungsbüros als auch in der Verwaltung. Die Förderung der laufenden Mehrkosten kann ohnehin erst nach Inbetriebnahme der Ställe greifen. Besonders problematisch ist der Wegfall der Förderung der verpflichtenden Umbaumaßnahmen in der Sauenhaltung. Diese Betriebe sind besonders zu unterstützen. Die Profiteure sind die ausländischen Ferkelerzeuger, weil der Importbedarf von Ferkeln in Deutschland weiter steigt. Deutschland importiert schon heute rund 10 Mio. Ferkel aus dem europäischen Ausland.

Noch bis Ende April 2026 können Anträge im Rahmen des Bundesprogramms für den Umbau der Tierhaltung (BUT) für investive Maßnahme gestellt werden, Bewilligungen gehen bis Ende 2026, Auszahlungen bis Oktober 2028. Für die Förderung der laufenden Mehrkosten sind Anträge noch bis Ende 2025 möglich, das letzte Haltungsjahr ist 2027, die Auszahlung endet 2028. In diesem Zusammenhang fordert das Landvolk Niedersachsen, dass für die bis Ende April noch laufende Antragsfrist im BUT die Vorlage des Bauantrages ausreicht. Ferner muss auch das Abrufen der Gelder noch nach 2028 möglich sein, da aufgrund der langen Bearbeitungsdauer für Baugenehmigungen vermutlich ein Großteil der Anträge kaum vor 2028 genehmigt werden und danach erst mit dem Stallbau begonnen werden kann.

Das BUT war – trotz bestehenden Nachbesserungsbedarfs – das bisher wirkungsvollste Förderinstrument für die Weiterentwicklung der Schweine- und insbesondere der Sauenhaltung. Wenn ein für einen bundeseinheitlichen Umbau der Tierhaltung zu präferierendes Bundesprogramm nicht mehr gewünscht ist, sind Bund und Länder gefordert, umgehend einen adäquaten, gemeinsamen Förderrahmen über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) für spätestens 2027 abzustimmen. Der Bund wird aufgefordert, auch die gesamten vorgesehenen und bisher nicht verausgabten Bundesmittel aus dem BUT in die GAK zu überführen und den Ländern mit entsprechender Zweckbindung zur Verfügung zu stellen.

Um die Weiterentwicklung der Tierhaltung voranzubringen, müssen Anpassungen und Vereinfachungen in der Investitionsförderung für Schweinehalter im Rahmen der bisherigen Agrarinvestitionsförderungsprogramme (AFP) erfolgen wie zum Beispiel die Anpassung der Kriterien der AFP-Programme an die Vorgaben des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, Wegfall der Einkommensgrenze, Wegfall der 2-GV-je-ha-Regelung, Wegfall der Vieheinheitengrenze, Ermöglichung einer Förderquote von bis zu 60 Prozent wie im bisherigen BUT. Ferner ist sicherzustellen, dass alle Bundesländer ein einheitliches Programm in gleichem Umfang anbieten können, um die Wettbewerbsgleichheit in Deutschland zu gewährleisten und kein Flickenteppich entsteht.

QS-Klimaplattform berechnet CO2-Fußabdruck

Die Branche hat sich in diesem Jahr auf einen einheitlichen und vergleichsweise einfachen Rechenalgorithmus zur Ermittlung des CO2-Fußabdrucks geeinigt. Seit dem 15. August 2025 können Schweinehalter über die neue, freiwillige und für sie kostenfreie QS-Klimaplattform ihren CO₂-Fußabdruck erfassen. Das Angebot richtet sich an alle QS-Systempartner und basiert auf der bundesweit einheitlichen Berechnungsmethode. Die Eingabemaske soll den Schweinehaltern eine vergleichsweise einfache Erfassung der betrieblichen klimarelevanten Daten ermöglichen. Auf Wunsch können die ermittelten Werte an Schlachtunternehmen zur Erfüllung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) oder an andere Dienstleister übermittelt werden.