Agrar- und Umweltpolitik

Ließ die EU-Kommission am 23. Januar 2024 im EU-Agrarrat noch verlauten, dass es keine Änderungen bezüglich der GLÖZ 8-Auflagen geben werde, legte sie nur eine Woche später eine 180 Grad-Kehrtwende hin: Sie legte eine Verordnung vor, nach der im Jahr 2024 die vier Prozent-Stilllegungspflicht auch mit Zwischenfrüchten zu erfüllen sei. Im Laufe der weiteren Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten wurde die Stilllegungspflicht ab 2025 gleich ganz aus dem GAP-Basisrecht gestrichen. Dies kann sicherlich als ein Erfolg der europaweiten Bauernproteste gewertet werden. Im Jahr der EU-Parlamentswahlen stand Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen allerdings auch besonders unter Druck, sah sie doch eine zweite Amtsperiode wegen der allgemeinen Unzufriedenheit mit der EU-Politik in Gefahr.

Seither haben die Themen Entbürokratisierung und Vereinfachung der Agrarpolitik nochmal einen gesteigerten Stellenwert im politischen Diskurs eingenommen. Sowohl auf EU-Ebene als auch im Bund laufen unentwegt Überlegungen und Initiativen, die GAP einfacher zu gestalten. Auf der einen Seite ist dies bitter nötig, weil Landwirtinnen und Landwirte, aber auch Beratende und die Verwaltung selbst angesichts der Komplexität der Regelungen an ihre Grenzen gelangen. Auf der anderen Seite führt dieser – wenn man ihn wirklich so nennen will – „Vereinfachungsprozess“ zu sich ständig ändernden Rahmenbedingungen, sodass wirkliche Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe eher nicht gegeben ist. Nicht einfacher wird der Prozess durch die „Neue Architektur“ der GAP – die EU gibt nur den Rahmen vor, die Mitgliedstaaten gestalten aus, die Kommission muss zustimmen – was mit unzähligen Abstimmungsprozessen, insbesondere in Deutschland als föderaler Staat, verbunden ist und daher sehr zäh daherkommt. Daher werden Details zur „Sozialen Konditionalität“, an deren Einführung ab 2025 trotz aller Bekenntnisse zur Vereinfachung der GAP festgehalten worden ist, und zu den Änderungen und Erleichterungen bei GLÖZ Standards und Ökoregelungen wohl erst Ende des Jahres feststehen. Der Landesverband begleitet in enger Zusammenarbeit mit den anderen Landesbauernverbänden und dem Deutschen Bauernverband (DBV) diesen Prozess und wirkt darauf hin, dass Änderungen an Gesetzen und Verordnungen auch tatsächlich zur spürbaren Erleichterung auf den Höfen führen. Daueraufgabe bleibt in jedem Falle die neuen Regelungen für die Beratenden in den Kreisverbänden, in den berufsständischen Partnerorganisationen und letztlich für die Landwirtinnen und Landwirte als Mitglieder und zentrale Akteure verständlich zu vermitteln und zu erklären.

TEILNAHMEBEREITSCHAFT AN ÖKOREGELUNGEN STEIGT

Erfreulicherweise sind die Antragszahlen für Ökoregelungen in diesem Jahr deutlich angestiegen, auch wenn sie noch immer unterhalb dessen sind, was der Bund ursprünglich geplant und zu Beginn der Förderperiode in seinem GAP-Strategieplan an die EU-Kommission gemeldet hat. Besonders die freiwillige Stilllegung auf Ackerland wurde wegen der weggefallenen Einstiegshürde deutlich häufiger beantragt. Dennoch muss man unterm Strich festhalten, dass das Angebot insgesamt nicht attraktiv genug ist, um die Betriebe zu einer flächendeckenden Teilnahme zu bewegen. Dort sind Landvolk Niedersachsen und DBV aktiv, bei der Politik dafür zu werben, nachzubessern und insbesondere für intensive Milchvieh und Futterbaubetriebe passende Programme aufzulegen. Mit der Ankündigung des Bundes eine Ökoregelung für die Weidehaltung von Milchkühen anzubieten, ist zwar ein erster Schritt getan, allerdings fördert Niedersachsen die Sommerweidehaltung bereits über seinen Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

FÖRDERUNG VON MEHRGEFAHREN-VERSICHERUNG KOMMT

Über das ELER-Programm ist mittlerweile die lang angekündigte Förderung einer Mehrgefahren-Versicherung an den Start gegangen. Damit bietet das Land erstmals eine Förderung für das einzelbetriebliche Risikomanagement in Form von Versicherungslösungen gegen Wetterrisiken an – leider ohne Hagelschäden bei der Förderung mit abzudecken. Wie wichtig zukünftig das Thema Risikomanagement im Ausblickauf den weiter fortschreitenden Klimawandel werden kann, hat auch das diesjährige Winterhochwasser gezeigt, welches glücklicherweise keine stehende Ernte auf dem Acker vernichtet hat. Gleichwohl hat das Hochwasser vielerorts Grasnarben im Dauergrünland nachhaltig zerstört und bei einigen Betrieben zu Totalausfällen beim ersten und zweiten Schnitt gesorgt. Zwar gewährt das Land Niedersachsen eine Hochwasserbeihilfe, ob die Gelder aber dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden, ist angesichts des Massenverfahrens allerdings fraglich. Ein Problem, das sich immer stellt, wenn es darum geht Schnelligkeit und Gerechtigkeit mit unbürokratischem Handeln zu verbinden – meist bleibt eines der drei Anliegen auf der Strecke. Deshalb ist es erklärtes Ziel der Politik, zukünftig womöglich auf solche ad-hoc Beihilfen zu verzichten.

DISKUSSION UM DIE GAP NACH 2027 NIMMT FAHRT AUF

Ob deshalb Gelder des Staates und EU-Mittel zukünftig noch stärker für die Unterstützung solcher Risikomanagementmaßnahmen fließen sollten, ist unter anderem ein Thema der nun anlaufenden Diskussionen um eine Weiterentwicklung der GAP nach 2027. Ein erster Aufschlag ist seitens der Kommission mit der Veröffentlichung des Reports des „Strategischen Dialogs zur Zukunft der EU-Landwirtschaft“ unter der Leitung von Professor Peter Strohschneider getan worden, der Anfang September 2024 veröffentlicht worden ist. Abzuwarten ist, wie und ob die neue zusammengesetzte Kommission diesen gesponnenen Faden aufgreifen wird und welches Budget dem Agrarsektor im Mehrjährigen Finanzrahmen zukommen wird. Der DBV hat gemeinsam mit den Landesbauernverbänden seine Ideen bereits Ende 2023 in einem „Diskussionspapier mit Zielen und Ansatzpunkten für eine GAP-Förderung nach 2027“ veröffentlicht, in dem konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der GAP unterbreitet werden. Wichtige Anliegen sind dabei die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Risikoabsicherung, faire Honorierung von Umweltleistungen und die Entwicklung lebendiger ländlicher Räume.