Sozial- und Steuerpolitik

Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer versichertenTätigkeit. Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht Versicherungsschutz in gleichem Umfang wie bei Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte.

VERSICHERTE FAMILIENANGEHÖRIGE

Im Rahmen der Versicherung von Familienangehörigen ist das maßgebliche Kriterium fremdnütziges arbeitnehmerähnliches Handeln. Mitarbeitende Familienangehörige sind gesetzlich unfallversichert, wenn sie hauptberuflich in einem landwirtschaftlichen Unternehmen arbeiten. Sie sind weisungsgebunden und in das Unternehmen eingegliedert. Es ist die Unterscheidung zu treffen, ob es sich um eine Gefälligkeit oder eine Leistung aufgrund eines Vertrages handelt. Reine Gefälligkeiten sind unversichert. Es ist daher zu prüfen, welchen wirtschaftlichen Wert die Leistung hat und ob sie ernsthaft erbracht wird. Stehen wirtschaftliche Erwägungen als Motiv im Vordergrund, soll in erster Linie eine Vergütung erzielt werden? Bei schulpflichtigen Kindern der Landwirtinnen und Landwirte, die nach oder vor der Schule im elterlichen Betrieb helfen, ist der wirtschaftliche Wert, die Regelmäßigkeit und die Ernsthaftigkeit der Mithilfe zu bewerten. Fahren die Kinder gelegentlich auf dem Trecker mit, ist dieses keine ernsthafte Mithilfe und löst keine Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft aus. Sind die Kinder regelmäßig mit Arbeiten wie Rüben hacken, Disteln schneiden, Kälber tränken, Kühe treiben, Kornfahren oder Rüben und Kartoffeln nachsammeln betraut, stellt dieses einen erheblichen wirtschaftlichen Wert dar. Entscheidend ist auch, ob die Kinder in die Betriebsabläufe eingeplant sind. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) ermittelt die Versicherungspflicht der Kinder mittels eines eigenen Fragebogens. Arbeiten die Kinder mehr als 21 Tage im Jahr mit, liegt eine Versicherungspflicht vor. Auch bei Altenteilern ist eine Abgrenzung vorzunehmen, ob es sich um eine Tätigkeit aus Gefälligkeit und Hilfsbereitschaft handelt. Voraussetzung für die Bewilligung einer landwirtschaftlichen Altersrente ist die Einstellung der beruflichen Tätigkeit. Dieses betrifft jedoch nur die Unternehmerstellung, verbietet es dem Altenteiler jedoch nicht, betriebsdienliche Tätigkeiten zu verrichten. Nach § 4 V SGB VII sind Altenteiler versicherungsfrei. Die SVLFG nimmt jedoch Versicherungspflicht an, wenn die Altenteiler mehr als 21 Tage im Jahr im Betrieb mitarbeiten. Hierzu versendet die SVLFG ebenfalls eigene Fragebögen, in denen abgefragt wird, ob die Leistung nicht regelmäßig täglich, täglich, weniger oder mehr als 21 Tage im Jahr ausgeübt wird. Sofern möglich, ist die genaue tägliche Stundenzahl anzugeben. Ein voller Tag wird auch angenommen, wenn die Tätigkeit an einem Tag stundenweise ausgeübt wird. Hilft ein Altenteiler nur einmal im Jahr 14 Tage bei der Ernte mit, besteht keine Versicherungspflicht. Betreut und bestückt der Altenteiler täglich ein Eierhäuschen, liegt eine Tätigkeit von mehr als 21 Tagen vor und es besteht Versicherungspflicht. Bei Arbeitsunfällen ist die Berufsgenossenschaft eintrittspflichtig. In der Landwirtschaft sind Arbeiten wie Ernte oder Einlagerung nicht immer genau planbar. In einem Fallbeispiel bat der Landwirt einen langjährigen Bekannten um Hilfe bei der Einlagerung von Strohballen. Der Bekannte sagte zu. Eine Vergütung wurde nicht vereinbart. Beim Einlagern der Strohballen kam es dann zu einem Unfall des Helfers. Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft lehnte den Antrag auf Entschädigung eines Arbeitsunfalls mit der Begründung ab, dass es sich bei der verrichteten Tätigkeit um eine freundschaftliche Gefälligkeitsleistung gehandelt habe, welche nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehe. Auch im Widerspruchsverfahren blieb die Berufsgenossenschaft bei Ihrer Auffassung. Das Sozialgericht Konstanz hat der gegen die Ablehnung der Entschädigung des Arbeitsunfalles gerichtete Klage stattgegeben. Auf die hiergegen durch die SVLFG eingelegte Berufung hob das Landessozialgericht Baden-Württemberg das Urteil auf und wies die Klage ab.

FREUNDSCHAFTSDIENSTE SIND „WIE-BESCHÄFTIGUNGEN“

Wie verhält es sich jedoch mit der Versicherung von Hilfe, die nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder als mitarbeitende Familienangehörige erbracht wurde? Derartige Beschäftigungsverhältnisse bezeichnet man als „Wie-Beschäftigung“. Sie setzt voraus, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Liegt eine „Wie-Beschäftigung“ vor, liegt auch gesetzliche Unfallversicherung vor. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat zum Thema „WieBeschäftigung“ entschieden, dass

• die Annahme einer Wie-Beschäftigung bei einem einmaligen Einsatz als Helfer bei der Ernte in einem landwirtschaftlichen Unternehmen dann ausgeschlossen ist, wenn eine freundschaftliche oder ähnliche soziale Beziehung besteht und diese die Grundlage der Hilfeleistung ist,
• eine freundschaftliche Beziehung auch dann vorliegt, wenn die engeren Familien des landwirtschaftlichen Unternehmers und des Helfers befreundet sind. Es ist nicht notwendig, dass ausschließlich die Partner des landwirtschaftlichen Unternehmens mit dem Helfer eng befreundet sind.
• eine Arbeitnehmerähnlichkeit nicht besteht, wenn keinerlei konkrete Gegenleistung für die Hilfe vereinbart oder in Aussicht gestellt wurde und allenfalls innere Erwartungen auf Zuwendungen des Unternehmers innerhalb der freundschaftlichen Beziehung (Einladung zum Essen) bestanden.

Das Bundessozialgericht verneint in ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs.2 Satz 1 SGB VII, wenn die konkrete Tätigkeit durch eine (insbesondere) familiäre, freundschaftliche oder nachbarschaftliche Sonderbeziehung des Handelnden zum Unternehmer geprägt war. Auch beim Vorliegen einer solchen Sonderbeziehung sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu würdigen, so dass die konkrete Verrichtung durchaus außerhalb dessen liegen kann, was im Rahmen enger Verwandtschafts- oder Freundschaftsbeziehungen selbstverständlich getan oder erwartet wird. Hier sind stets die persönlichen Beziehungen im Einzelfall zu beachten. Die Entscheidungen der einzelnen Sozialgerichte weichen hier voneinander ab. Je enger die verwandtschaftliche oder freundschaftliche Beziehung ist, umso eher erscheint die Annahme gerechtfertigt, dass es sich um Gefälligkeitsdienste handelt, die ihr Gepräge allein durch die familiären oder freundschaftlichen Beziehungen erhalten und deshalb nicht mehr als arbeitnehmerähnlich angesehen werden können. Als Indizien für eine allein durch eine Sonderbeziehung geprägte Tätigkeit sind zu nennen: das Zusammenleben der Personen im selben Haus, ein wechselseitiges Geben und Nehmen in Bezug auf Hilfeleistungen, das spontane, nicht verabredete Tätig werden und die nach der Lebenserfahrung häufige Ausführung derartiger Tätigkeiten in Eigenhilfe.